Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Webshops der IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR

1. Gegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Bestellungen über den Webshop des IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR, Nicolaistraße 22, 12247 Berlin („IMD“).
Im Webshop des IMD, unter www.imd-laborwerte-direkt.de abrufbar, („Webshop“) können Labortests aus dem Analysenportfolio des Webshops beauftragt und weitere Leistungen und Produkte von der IMD („Sortiment“) erworben werden. Dafür wählt die Person, die im Webshop die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen oder Produkte erwerben will („Nutzer“) Teile aus dem Sortiment im Webshop aus, und bestellt diese zum angegebenen Preis und den in diesen AGB vereinbarten und ggf. in der Produktbeschreibung oder im Webshop angegebenen Konditionen.

2. Vertrag

Die Präsentation des Sortiments im Webshop stellt kein bindendes Angebot des IMD dar, sondern ist eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes auf Erwerb der jeweiligen Teile des Sortiments („Bestellung“). Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung des Nutzers durch das IMD zustande, entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung in Schrift- oder Textform oder durch den Versand der entsprechenden Produkte aus dem Sortiment (bspw. Test-Kits zur Analyse) an den Nutzer.
Dem Nutzer ist bekannt, dass das auf der Webseite der IMD angebotene Sortiment in vielen Fällen nicht von einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung erstattet wird

3. Nutzerkonto

Um aus dem Sortiment im Webshop etwas zu erwerben, ist ein Nutzerkonto notwendig. Bei der Einrichtung seines Nutzerkontos verpflichtet sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität anzugeben. Er verpflichtet sich dazu, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der IMD oder Dritte in die Irre geführt werden. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei der ersten Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
Um ein Nutzerkonto anlegen zu können, muss ein Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer können für ihre Angehörigen, die mindestens das erste Lebensjahr vollendet haben und mit dem Nutzer in einem gemeinsamen Haushalt leben, Unterprofile in ihrem Nutzerkonto anlegen.
IMD behält sich das Recht vor, die Identität eines Nutzers und der Personen, für die der Nutzer ein Unterprofil angelegt hat, zu überprüfen. Der Nutzer wirkt an der Prüfung der Identität mit.
Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, oder an der Überprüfung der Identität des Nutzers oder der Personen, aus seinen Unterprofilen nicht mitwirkt, kann das IMD sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Leistungen vorübergehend oder dauerhaft verweigern.
Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos erkennt der Nutzer die Geltung der AGB in der jeweils gültigen Fassung an und verpflichtet sich zur Einhaltung dieser.
Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem
IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR
Nicolaistraße 22, 12247 Berlin
USt-Identifikations-Nr. DE237807470
zustande.
etwaige Behandlungsverträge werden zwischen dem Nutzer als Patienten und dem
IMD Berlin-MVZ
Nicolaistraße 22, 12247 Berlin
als behandelnder ärztlicher Einrichtung geschlossen.
Der Vertragsschluss für den Erwerb von Waren erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung des IMD. Dieser Vorbehalt von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn IMD die Nichtbelieferung zu vertreten hat.

4. Preise Rechnungsstellung

Sofern Umsatzsteuer anfällt, ist diese vom Nutzer zu entrichten. Die Versandkosten werden im Webshop gesondert ausgewiesen. Bei der Bestellung von Test-Kits geht dem Nutzer binnen 14 Werktagen nach erfolgter Analyse die Rechnung postalisch zu. Rechnungen sind spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang zu begleichen.
IMD ist berechtigt, sich bei der Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Sofern IMD Dritte in die Zahlungsabwicklung einschaltet, gilt die Zahlung erst als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde und dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann.
Bei Zahlungsverzug des Nutzers darf IMD ein Inkassounternehmen beauftragen.
Für die Abwicklung (Absatz 2) und Durchsetzung (Absatz 3) darf IMD die Forderungen gegenüber dem Nutzer an den Dritten abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an diesen Dritten übertragen.
Bei der Lieferung von Waren behält sich IMD das Eigentum an der Ware bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht beim Waren und Dienstleistungen (ohne Labortest)

Nutzer, bei denen es sich um Verbraucher handelt, haben beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diese Verträge zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer dem IMD mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen
Vertrag widerruft, hat das IMD alle Zahlungen, die es vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom IMD angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim IMD eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das IMD dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
IMD kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Nutzer den Nachweis erbracht hat, dass der Nutzer die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Nutzer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er das IMD über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an das IMD zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Nutzer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Nutzer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Nutzer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht gilt auch nicht beim Abschluss von Behandlungsverträgen im Sinne des § 630 a BGB.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Nutzer den Vertrag widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und es an das IMD zurücksenden:
— An
IMD Institut für Medizinische Diagnostik Berlin-Potsdam GbR
Nicolaistraße 22, 12247 Berlin
[Faxnummer +49 30 77001 236 und E-Mail-Adresse laborwerte-direkt@imd-berlin.de]
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)
— Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen

6. Stornierung durch den Nutzer

IMD räumt Nutzern das Recht ein, Bestellungen von Labortests innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Test Kits zu stornieren, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Probe beim IMD eintrifft. Im Fall der wirksamen Stornierung hat der Nutzer dem IMD das ungeöffnete Test Kit zurückzusenden. Das IMD behält sich in diesen Fällen vor die Versandkosten beim Nutzer geltend zu machen. Darüber hinaus kann IMD, bei der Rücksendung geöffneter oder beschädigter Ware Vom Nutzer den Ersatz des entstandenen Schadens vom Nutzer verlangen.

7. Gewährleistung

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. IMD übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
Soweit ein nach den gesetzlichen Vorschriften gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird IMD auch die angemessenen Portokosten der Rücksendung übernehmen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. IMD haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, setzen die Ansprüche des Nutzers aus der Gewährleistung voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Nutzer Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

8. Ergebnisübermittlung

Der ärztliche Befund zu dem Testergebnis kann dem Kunden in der Regel innerhalb eines Zeitraumes von 3 bis 10 Werktagen ab Eingang des Testkits beim IMD übermittelt werden. Verzögerungen in Einzelfällen sind dabei jedoch möglich, sodass eine Befundübermittlung innerhalb dieses Zeitraumes nicht garantiert werden kann.

9. Haftung

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des IMD, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das IMD nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des IMD, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das IMD einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit das IMD und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Bei der Erbringung von Leistungen, insbesondere der Analyse von Probenmaterial, wendet das IMD hohe wissenschaftliche Standards an.
Dennoch können in einzelnen und sehr wenigen Fällen Testungen ein falsches Testergebnis liefern. Dies kann durch eine Vielzahl ursächlicher Fehler in der Präanalytik bedingt sein (z.B. die Qualität des Probenmaterials, Probeabnahmetechniken, Kontaminationen, Temperatureinflüsse, unterschiedliche Umverpackungen) oder auch durch Ausfall der Analysegeräte aus unbekannten und/oder nicht vorhersehbaren Gründen. Insbesondere kann das IMD nicht gewähren, das Testergebnisse genau und / oder richtig sind, wenn der Nutzer die Anweisung zur Testung mit dem Testkit nicht richtig beachtet und den Test falsch ausführt.

10. Datenschutz

Die durch den Nutzer übermittelten Daten werden von der IMD oder deren Partnern elektronisch gespeichert. Die Speicherung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und internen Verwaltung verwendet. Die Daten werden nicht zu anderen Zwecken an Dritte weitergegeben. Der Nutzer erkennt mit seiner Anmeldung die AGB der IMD an und stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu. Die Datenschutzerklärung wird dem Nutzer auf Wunsch zur Verfügung gestellt und ist auf der Webseite des Webshops hinterlegt.

11. Rechtstreit und Allgemeines

Vor jeglicher Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich IMD und der Nutzer aufrichtig um die gütliche Beilegung von Streitigkeiten gleich aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage.
Leistungs- und Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesen AGB ist Berlin.
Auf Verträge zwischen dem IMD und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem IMD Berlin.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam